Hannover

SoVD erleichtert über das Ausbleiben weiterer Kürzungen im Sozialetat

Der SoVD nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass auf Sparmaßnahmen bei den sozialen Leistungen verzichtet wird. „Es hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Sozialetat weitere Kürzungen nicht verkraftet,“ sagte der 1. Landesvorsitzende Adolf Bauer auf die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte der Haushaltsklausur für den Etat 2006. Der Landesvorsitzende kündigte an, die weiteren Haushaltsberatungen sehr genau zu beobachten.

„Das Ergebnis der Beratungen darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Vorschläge fehlen, wie die Einnahmeseite des Landeshaushaltes nachhaltig verbessert werden kann. Der Verkauf von Landesbesitz ist nur einmal möglich,“ so Bauer weiter. Der SoVD setzt auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Stärkung der Kaufkraft.