Hannover

Bauer: 'Landesregierung schafft künstlich Argumente für weitere Kürzungsorgien'

Als „Augenwischerei und Volksverdummung“ hat der Vorsitzende des SoVD Niedersachsen, Adolf Bauer, die in der Presse lancierten Meldungen vom „Staatsbankrott“ durch Prof. Stefan Homburg und den Steuerzahlerbund bezeichnet.

„Mit diesen Horror-Nachrichten sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes bereits vorab auf weitere Sparrunden eingestimmt werden“, vermutet Bauer. „Es wird suggeriert, die Existenz Niedersachsens stehe auf dem Spiel. Und gekürzt werden soll wieder einmal vor allem bei den sozialen Leistungen.“ Die nächste Sparrunde könne die Niedersächsische Landesregierung dann getrost als „notwendig und unvermeidbar“ verkaufen; mit Beratern wie Prof. Homburg schaffe sie sich künstlich Argumente für weitere Kürzungsorgien.

Bauer: „Bei der ganzen Diskussion vermisse ich als Vorsitzender des größten Sozialverbandes in Niedersachsen weitere Vorschläge, wie die Einnahmen langfristig zu verbessern sind. Dabei muss auch über den Tellerrand geschaut werden, denn die Probleme lassen sich allein auf Landesebene nicht lösen. Wir als Sozialverband plädieren zuallererst für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Stärkung der Kaufkraft. Nur so kann sich das Schwungrad wieder in Bewegung setzen, das die Konjunktur wieder ankurbelt und damit die finanzielle Situation verbessert. Die Politik muss sich wieder mehr am Menschen ausrichten! Außerdem würde die Glaubwürdigkeit von Politik gestärkt, wenn die Ministerinnen und Minister mit positivem Beispiel vorangingen und auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten würden anstatt immer bei den Landesbediensteten sparen zu wollen, die ohnehin nicht hoch eingruppiert sind. Auch bei Staatssekretären, Abteilungsleitern, Richtern und Professoren könnten man ein Zeichen setzen!“